Helping Hands

Geplante Änderungen im Asylgesetz

Wie vielen vielleicht aus den Medien bereits bekannt ist, plant die Österreichische Bundesregierung erneut das bestehende Asylgesetz zu ändern.

Beabsichtigt ist etwa den Status der Asylberechtigung für die ersten drei Jahre nur befristet zuzuerkennen. Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten sollen erst nach drei Jahren ab der Zuerkennung dieses Status' und bei vorliegen weiterer Voraussetzungen legal nach Österreich einreisen dürfen. Die Liste der geplanten Änderungen ließe sich noch weiter fortsetzen.

 

Der Gesetzesvorschlag ist als Ganzes abzulehnen

Mit diesen Worten beginnt die Stellungnahme von Helping Hands Linz zum Gesetzesentwurf.

Der Gesetzesvorschlag verletzt die Menschnenrechte von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, insbesondere das Recht auf Familienleben. Die faktische Folge des Gesetzes wäre, dass noch mehr Menschen auf Fluchtrouten sterben, weil Familienangehörige vielfach keinen Antrag auf Einreise mehr stellen können. Integrationsbemühungen gingen ins Leere, weil Perspektivlosigkeit und Isolation von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zum gesetzlich verordneten Normalzustand werden. 

Die gesamte Stellungnahme findest sich hier